Bilderklau

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zum Thema einen Text-Auzug :
Urheberrechtlicher Schutz

Das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Lichtbilder stellt eine Vervielfältigung nach § 16 I UrhG dar.

Die Veröffentlichung des Bildmaterials im Internet stellt ein öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG dar.

Werden urheberrechtlich geschützte Lichtbilder ohne Erlaubnis der Rechteinhaber vervielfältigt bzw. öffentlich

zugänglich gemacht, so stellt dies gemäß §§ 15 I Nr. 1 bzw. 15 II, 52 III UrhG einen Rechtsverstoß dar.

Rechtsfolge sind Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts-, Rechnungslegungs-,

und Schadensersatzansprüche gemäß § 97 UrhG.

In der Praxis stehen dabei naturgemäß der Unterlassungs- und der Schadensersatzanspruch im Vordergrund


Anspruch auf Unterlassung

Mit dem Unterlassungsanspruch kann der Rechteinhaber gegen den Verletzer das Verbot durchsetzen,

das urheberrechtlich geschützte Bildmaterial ohne seine Zustimmung zu nutzen.

In prozessualer Hinsicht erfolgt dies meistens durch eine urheberrechtliche Abmahnung,

verbunden mit der Aufforderung an den Gegner,

innerhalb einer bestimmten Frist eine entsprechende

strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

Unterwirft sich der Gegner trotz einer entsprechenden Aufforderung nicht, so kann der Rechteinhaber seinen

Unterlassungsanspruch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügung) oder

im Rahmen einer Hauptsacheklage gerichtlich durchsetzen.

Die Kosten für solche Verfahren beurteilen sich nach dem Streitwert der Angelegenheit.

Wertbestimmend ist beim Unterlassungsanspruch die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung,

die für den Verletzten von dem beanstandeten Verhalten verständigerweise zu besorgen ist und

die mit der begehrten Unterlassung beseitigt werden soll (vgl. Zöller, ZPO, § 3 Rn. 16 „Unterlassung").

Dieser Wert wird bei urheberrechtlichen Verstößen von den Gerichten relativ hoch angesetzt.

So entschied beispielsweise das LG Köln (LG Köln, Urteil vom 7.03.2007 - Az. 28 O 551/06),

dass die unerlaubte Nutzung eines einzigen Artikelbildes zum Zwecke eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei eBay

bereits mit einem Streitwert von 6.000,- € zu Buche schlage.

Hieraus ergeben sich für eine durchschnittliche anwaltliche Abmahnung bereits Kosten in Höhe von 546,69 € inkl. USt.

Anspruch auf Schadensersatz

Grundsätzlich kommt bei schuldhaft begangenen Urheberrechtsverletzungen

auch immer ein Schadensersatzanspruch des Verletzten in Betracht.

Für die Höhe des Schadensersatzes sind in der Rechtsprechung drei Berechnungsarten anerkannt:

    * Ersatz der erlittenen Vermögenseinbuße einschließlich des entgangenen Gewinns

    * Zahlung einer angemessenen Lizenz

    * Herausgabe des Verletzergewinns

Da in den typischen Fällen von „Bilderklau” auf Verkaufsplattformen wie eBay

der Nachweis eines konkret entstandenen Schadens

bzw. die konkrete Bestimmung des Verletzergewinns naturgemäß sehr schwierig ist,

behilft man sich in derartigen Fällen zumeist mit der Geltendmachung einer angemessenen Lizenz.

Diese Berechnungsart beruht auf dem Gedanken, dass der schuldhaft handelnde Verletzer

nicht besser gestellt sein soll als derjenige, der das Schutzrecht als vertraglicher Lizenznehmer rechtmäßig nutzt.

Der größte Vorteil dieser Berechnungsart gegenüber den anderen beiden Berechnungsarten liegt darin,dass es keine

Kausalitätsprobleme gibt.  Die Lizenz ist als pauschalierter Mindestschaden anzusehen.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist es bei der Festsetzung

einer angemessenen Lizenzgebühr nahe liegend, branchenübliche

Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung

herausgebildet hat (BGH, Urteil vom 06.10.2005, Az. I ZR 266/02).

Bei unbefugter Verwertung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials kann nach der Rechtsprechung des

Landgerichts München I (Urt. v. 17.05.2006 - Az. 21 O 12175/04),

sowie des OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.05.2006 – Az. I-20 U 138/05) für die Berechnung des Schadens

auf die Honorar-Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zurückgegriffen werden.

Die MFM gibt jährlich unter dem Titel

„BILDHONORARE - Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte“

eine Zusammenstellung der Honorar- und Konditionsstrukturen heraus, die der Transparenz des Marktes und

den an ihm beteiligten Bildlieferanten und Bildnutzern zur allgemeinen Information, Planung und Kalkulation dient.

Aus dieser Zusammenstellung ergibt sich,

dass für die nicht genehmigte Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials im Internet für die Dauer von

    * bis zu einer Woche 60,- € pro Bild

    * bis zu einem Monat 100,- € pro Bild

    * bis zu drei Monaten 150,- € pro Bild

    * bis zu sechs Monaten 180,- € pro Bild

als marktüblich anzusetzen sind

(Quelle: BILDHONORARE - Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte 2007).

Hinweis:

Nach der oben zitierten Entscheidung des BGH vom 06.10.2005 können die MFM-Empfehlungen

nicht ohne weiteres als die übliche Vergütung angesetzt werden.

Vorrangig ist stets, was in Branchenkreisen als üblich und angemessen anzusehen ist.

Dies kann im Einzelfall nach oben oder unten von den Beträgen der MFM-Empfehlungen abweichen.

Fazit

Bei einigen Nutzern von Verkaufsplattformen wie eBay scheint sich die Erkenntnis,

dass es sich bei fremden Bildern um urheberrechtlich geschütztes Material handelt, noch nicht durchgesetzt zu haben.

Frei nach dem Motto:

„Wer seine Bilder über das Internet öffentlich zugänglich macht, muss auch mit deren

kostenlosen Nutzung durch Dritte einverstanden sein.”, werden nach wie vor zahlreich Artikelbilder und

teilweise auch ganze Artikelbeschreibungen bei eBay und Co. „geklaut”.

Dies brauchen sich die Betroffenen jedoch nicht gefallen zu lassen.

Mit Hilfe des Urheberrechts stehen ihnen – wie oben dargestellt – Möglichkeiten offen,

sich wirkungsvoll gegen solche Verletzungen zur Wehr zu setzen.
Text von

it-recht kanzlei München


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